Meldung
04.04.2019

Ostbeauftragter Hirte: „Wir müssen beim Thema Behördenansiedlungen im Osten noch besser werden!“

Christian Hirte, war am 03. April 2019 gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast bei der 46. Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder (MPK-Ost) in Neudietendorf (Kreis-Gotha).

Christian Hirte mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der 46. Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Neudietendorf
Christian Hirte mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der 46. Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Neudietendorf
© TSK/Jacob Schröter

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Christian Hirte, war am 03. April 2019 gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast bei der 46. Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder (MPK-Ost) in Neudietendorf (Kreis-Gotha).

Wichtigste Themen der Konferenz waren zum einen die noch fortbestehenden Strukturschwächen in Ostdeutschland und finanzpolitische Fragestellungen, denen auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 angemessen Rechnung getragen werden soll. Auch die Forderung nach stärkerer Dezentralisierung von Bundeseinrichtungen stand erneut auf der Agenda der MPK-Ost.

Die Anpassung der Wirtschaftskraft und der Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland wird auch nach Auslaufen des Solidarpaktes II vorrangiges Ziel der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleiben. Hirte: „Wir müssen künftig die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland in den Blick nehmen. Dafür brauchen wir nach dem Auslaufen des Solidarpakts geeignete Förderinstrumente. Es ist davon auszugehen, dass die ostdeutschen Bundesländer vollständig – mit wenigen Ausnahmen – als strukturschwach eingestuft bleiben und ein hoher Anteil der Fördergelder hierhin fließen wird“.

Es wurde erneut daran erinnert, dass die ostdeutschen Länder, insbesondere Thüringen, hinsichtlich der Zahl der Haupt- und Nebenstandorte von Bundes- und Forschungseinrichtungen gegenüber anderen Ländern deutlich unterrepräsentiert sind. Hirte: „Wir haben in dieser Legislaturperiode u.a. mit dem Fernstraßenbundesamt für Leipzig, mit dem Beschluss, einen zweiten Strafsenat in Leipzig zu gründen und mit der geplanten Ansiedlung der Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit bereits mehr erreicht, als in vielen Jahren zuvor.“ Er betont aber auch, dass angesichts der Bedeutung dieses Themas das Ergebnis noch nicht ausreiche. Die möglichst vielfältige Präsenz des Staates mit Einrichtungen und Behörden sei eine der Voraussetzungen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in unseren Staat hätten. „Daher werde ich immer wieder meine Forderung bekräftigen, mehr Bundesbehörden im Osten anzusiedeln – und zwar nicht in den Ballungszentren, sondern in der Fläche“, so der Ostbeauftragte im Nachgang zur Sitzung.

Christian Hirte mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der 46. Regionalkonferenz
Christian Hirte mit Angela Merkel bei der 46. Regionalkonferenz
© TSK/Jacob Schröter

Am Rande der Konferenz hatte Hirte Gelegenheit, sich zu weiteren anstehenden Themen zu äußern, z.B. zur Forderung nach Übernahme der Kosten für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme. Hirte: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Rehabilitierung der SED-Opfer weiter zu entwickeln und Länder bei den Sonderrenten zu entlasten. Beides gehört zu den Maßnahmen, die noch nicht finanziell unterlegt sind. Finanziell wird daher nicht alles Wünschbare möglich sein. Wir sollten daher überlegen, welche Prioritäten uns wichtiger sind. Mir erscheint bei dieser Abwägung der Einsatz für die einzelnen Opfer des SED-Regimes wichtiger.“