Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014

Förderung auch über 2019 hinaus unverzichtbar

Die Bundesregierung hat am 24. September 2014 den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2014 beschlossen.

Der Jahresbericht steht in diesem Jahr im Zeichen des 25-jährigen Jahrestags der Friedlichen Revolution 1989 in der DDR, eines der großen und glücklichsten Ereignisse in der deutschen Geschichte.

Der Bericht würdigt deshalb die Friedliche Revolution und den 25. Jahrestag des Mauerfalls in einem separaten Kapitel (Teil A). Er widmet sich dort auch dem Alltag in der DDR und stellt fest, dass es den Bürgerinnen und Bürgern damals „in ihrer ganz großen Mehrheit“ darum gegangen sei, „ein anständiges Leben zu führen“.

Des Weiteren stellt der Bericht den Stand der Entwicklung in den neuen Ländern dar (Teile B und C).

Insgesamt kann eine erfreuliche Bilanz gezogen werden. Die Annäherung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West ist weitgehend erreicht.

In wichtigen Bereichen wie der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt oder bei den Löhnen besteht jedoch gegenüber den Ländern im Westen noch ein großer Abstand, und der Aufholprozess hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verlangsamt.

Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 kommt daher der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zeit ab 2020 eine herausragende Bedeutung zu.

Iris Gleicke: „Wir brauchen eine Förderung über 2019 hinaus. Das muss eine Förderung für die strukturschwachen Regionen im Westen und im Osten sein! Sonst war die ganze bisherige Aufbauarbeit im Osten für die Katz, und wir hängen für immer und ewig am Tropf des Westens.“

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