Aufgabenstellungen
Ausgangslage
Ostdeutschland hat sich seit der Wiedervereinigung verglichen mit der Ausgangslage zur Zeit der Wiedervereinigung sehr positiv entwickelt. Heute verfügt Ostdeutschland z.B. über ein modernes Verkehrs- und Kommunikationsnetz, eine geschützte Umwelt, sanierte Innenstädte, ein Gesundheitssystem auf hohem Niveau und eine hervorragend ausgebaute öffentliche Hochschul- und Wissenschaftslandschaft.
Auch ist eine mittelständisch strukturierte Wirtschaft entstanden. In vielversprechenden wirtschaftlichen und technologischen Zukunftsfeldern haben sich zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen und Netzwerke entwickelt.
Dennoch: Trotz der guten Entwicklung in Ostdeutschland zeigen wichtige volkswirtschaftliche Kennzahlen, dass im Vergleich mit Westdeutschland und auch mit den dortigen strukturschwächeren Ländern noch merklicher Nachholbedarf besteht. Zu nennen sind hier unterdurchschnittliche Werte für z.B. das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, die Arbeitsproduktivität, die Exportquote, das Lohnniveau, die Aufwendungen der Privatwirtschaft für Forschung und Entwicklung.
Wirtschaftswachstum steigern
Damit die neuen Bundesländer in Ostdeutschland in ihrem Wert als lebenswerte und attraktive Wohn- und Arbeitsregionen an Attraktivität weiter aufholen, ist es wichtig, dass die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder steigt. Mit dem Solidarpakt II erhalten die ostdeutschen Länder deshalb bis 2019 eine überproportionale Wirtschaftsförderung z.B. in den Bereichen Investitions- und Innovationsförderung. Ziel der Förderung ist ein stärkeres Wirtschafts- und Unternehmenswachstum durch die Stärkung der einzelbetrieblichen Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Investitionen und Innovationen. Dies macht eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung erforderlich.
Arbeitslosigkeit weiter senken und Fachkräfte sichern
Am Arbeitsmarkt vollzieht sich seit 2005 eine positive Entwicklung. Die Zahl der Beschäftigten hat seitdem kontinuierlich zugenommen und die Arbeitslosenquote sinkt – abgesehen von den Krisenjahren 2008/2009 – kontinuierlich. Trotz der Erfolge am Arbeitsmarkt bedarf es weiterer Anstrengungen, denn die Arbeitslosenquote ist immer noch merklich zu hoch. Andererseits zeichnet sich in einigen Bereichen ein Fachkräftemangel ab, dem aktiv entgegengewirkt werden muss. Denn: Die Wirtschaft benötigt qualifiziertes Personal.
Demografische Entwicklung und Gewährleistung der Daseinsvorsorge
Der weitere Aufholprozess in den nächsten Jahren wird zudem von demografischen Veränderungen und sich verengenden finanziellen Handlungsspielräumen für Politik und Verwaltung geprägt sein. Vor diesem Hintergrund rücken die Gewährleistung der Daseinsvorsorge und die Chance aller Regionen auf Teilhabe an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung stärker in den poltischen Fokus. Insbesondere die strukturschwachen und vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen Räume brauchen regional ausgerichtete Unterstützungsangebote, um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern.
Lebendige Zivilgesellschaft
Die erfolgreiche Bewältigung der demografischen, strukturellen und gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhundert erfordert auch eine starke und lebendige Zivilgesellschaft. In den neuen Ländern gibt es viele Menschen, die sich aktiv in die Gesellschaft einbringen wollen. Dies muss noch stärker berücksichtigt werden.
Ziel bleibt bei allem die Herstellung gleichwertiger (nicht gleicher) Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
