Perspektiven für die Neuen Länder - eine gesamtdeutsche Aufgabe

Wozu braucht Deutschland - mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung - einen Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer? Gibt es überhaupt noch die rein ostdeutschen Belange, um die sich ein Beauftragter für die Neuen Länder kümmern müsste?

+ Frauenkirche in Dresden Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

Enorme Fortschritte bei der Angleichung der Lebensverhältnisse

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland enorme Fortschritte erzielt worden sind: Die Innenstädte erstrahlen in neuem Glanz, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur gehören zu den modernsten der Welt. Neue und alte Bundesländer gleichermaßen können stolz sein auf das Erreichte.

Mit dem Aufbau Ost und dem Solidarpakt organisiert Deutschland für einen beträchtlichen Teil seines Landes den notwendigen Wiederaufbau, um die Folgen der jahrzehntelangen Teilung zu überwinden. Das ist ein Kraftakt, der nicht innerhalb von wenigen Jahren zu vollenden ist, und dieser Kraftakt wird auch in Zukunft gemeinsame Anstrengungen kosten.

Erreichtes sichern, Herausforderungen der Zukunft annehmen

Dabei gilt es, das Erreichte zu sichern, die bisherigen Anstrengungen konsequent fortzusetzen, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen und dabei auch neue Wege zu gehen.
Gleichzeitig wird deutlich, dass heute andere Prioritäten gesetzt werden müssen als zu Beginn der 90er Jahre. Damals hatte der Aufbau einer modernen und funktionierenden Infrastruktur Vorrang, und ein großer Teil dieser Aufgaben sind gemeistert.

Inzwischen stellen sich neue Herausforderungen. An oberster Stelle stehen hier der globale Wettbewerb mit seinen Anforderungen an innovative Unternehmen und Produkte, die schwierige Situation am Arbeitsmarkt oder die Veränderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben. Diese Herausforderungen betreffen Deutschland als Ganzes. Sie sind in den Neuen Bundesländern - aufgrund der dort bestehenden strukturellen Schwierigkeiten –aber besonders einschneidend.

+ Rügenbrücke Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

Daher besteht nach wie vor die Notwendigkeit, dass der Beauftragte für die Neuen Bundesländer die Gesamtpolitik der Bundesregierung für die Neuen Länder initiiert, begleitet und koordiniert. Die Politik für die Neuen Bundesländer ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Dementsprechend sind alle Bundesministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten.

Der Beauftragte für die Neuen Bundesländer und der zuständige Arbeitsstab „Angelegenheiten der Neuen Bundesländer" im Bundesministerium des Innern (BMI) koordinieren dabei die wichtigen Politikfelder. Dabei steht eine verlässliche Fortsetzung und Optimierung der Förderpolitik für die Neuen Länder im Mittelpunkt. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Neuen Ländern selbst und den anderen Bundesministerien.